Rechtsprechung
BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Kostenlast bei Lohnpfändungen
- openjur.de
Kostenlast bei Lohnpfändungen; Fehlen eines Erstattungsanspruchs; kein Erstattungsanspruch aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenlast für die Bearbeitung von Lohnpfändungen oder Gehaltspfändungen durch den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners; Gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen; Wirksamkeit einer freiwilligen ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 4; ; BetrVG § 88; ; BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 75 Abs. 2; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683; ; BGB § 285 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 619a; ; BGB § 387; ; BGB § 394; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; ZPO § 840 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht und Prozessrecht - Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen; kein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers; Unwirksamkeit einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen ? Kein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ? Unwirksamkeit einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Lohnpfändung - Wer trägt bei Lohnpfändungen die Kostenlast?
- streifler.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen
- bag-sb.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung für die Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Kosten für Bearbeitung von Lohn und Gehaltspfändungen allein tragen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lohn- und Gehaltspfändung - Wer trägt die Kosten und können Pfändungen ein Kündigungsgrund sein?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lohn- und Gehaltspfändung - Bearbeitungsgebühren des Arbeitgebers sind unzulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zwangsvollstreckung - Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen?
- stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 662 ff., 677 ff., 280 Abs. 1, 619a BGB; §§ 87, 88, 75 Abs. 2 BetrVG
Keine Erstattung bei Lohn- und Gehaltspfändung
Verfahrensgang
- ArbG Kempten, 13.01.2005 - 5 Ca 2704/04
- ArbG Kempten, 10.08.2005 - 5 Ca 2704/04
- LAG München, 10.08.2005 - 9 Sa 239/05
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Papierfundstellen
- BAGE 119, 122
- NJW 2007, 1302
- ZIP 2007, 1134
- NZA 2007, 462
- BB 2007, 221
- DB 2007, 227
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Sie gewährt dem Drittschuldner keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b aa der Gründe mwN).Die Vorschrift verhält sich nicht über eine Kostenerstattung, weder durch den Vollstreckungsgläubiger noch durch den Vollstreckungsschuldner (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 535/82 - BAGE 47, 138; BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 a aa der Gründe).
Im Übrigen gewährt § 670 BGB nur einen Anspruch auf Erstattung tatsächlich angefallener Aufwendungen, nicht aber auf Vergütung für eigene Tätigkeit (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b bb der Gründe).
Selbst wenn eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Vermeidung von Gehaltspfändungen anzunehmen sein sollte (ablehnend für die Parteien eines Girovertrags aber BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64, zu III 2 a, b der Gründe), setzt ein Schadensersatzanspruch jedenfalls eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht voraus.
Schließlich ist auch die "Schadens"-Verlagerung auf den Drittschuldner und die darauf beruhende Aufspaltung der Gläubigerstellung nicht zufällig (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe).
- BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99
Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Sie führen zu Einschränkungen der dem Arbeitnehmer zustehenden Freiheit, über seinen Lohn zu verfügen, und greifen auf diese Weise in dessen außerbetriebliche Lebensgestaltung ein (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe mwN;… Fitting 23. Aufl. § 77 Rn. 56, 58;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. Bd. II § 77 Rn. 331 f.).Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenze der allgemeinen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien jedenfalls in den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG (…vgl. 7. November 1989 - GS 3/85 - aaO, zu C I 3 der Gründe) und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer aus § 75 Abs. 2 BetrVG (vgl. 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 der Gründe mwN) erblickt.
Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Beschränkungen ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zzu schützen (BAG 11. Juli 200 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe mwN).
Innerhalb der Prüfung der Angemessenheit ist eine Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe erforderlich (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe; 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - aaO).
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenze der allgemeinen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien jedenfalls in den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG (…vgl. 7. November 1989 - GS 3/85 - aaO, zu C I 3 der Gründe) und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer aus § 75 Abs. 2 BetrVG (vgl. 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 der Gründe mwN) erblickt.bb) Über § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien mittelbar an die Grundrechte gebunden (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b aa der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe;… Fitting § 77 Rn. 55;… Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 294).
Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Beschränkungen ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zzu schützen (BAG 11. Juli 200 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe mwN).
- BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 264/79
Kündigung
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Selbst wenn eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Vermeidung von Gehaltspfändungen anzunehmen sein sollte (ablehnend für die Parteien eines Girovertrags aber BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64, zu III 2 a, b der Gründe), setzt ein Schadensersatzanspruch jedenfalls eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht voraus.Die Gestaltung der eigenen Vermögensangelegenheiten ist aber Teil des außerdienstlichen Verhaltens (BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64, zu III 2 b aa der Gründe; vgl. ferner Preis DB 1990, 630, 632).
Dies folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts nicht anweisen kann, privat begründete Verbindlichkeiten in bestimmter Weise zu erfüllen (BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - aaO, zu III 2 b aa der Gründe) oder gar nicht erst zu begründen.
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
(2) Inwieweit diese Konzepte zu einer generellen Grenzbestimmung taugen und ob darüber hinaus auch das Günstigkeitsprinzip nicht nur als Kollisionsregel zwischen - als solcher wirksamer - Betriebsvereinbarung und individueller Rechtsposition (so BAG 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C II der Gründe), sondern schon als Kompetenzbegrenzung und Regelungsschranke für die Betriebsparteien infrage kommt (dazu BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe), braucht nicht entschieden zu werden.Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenze der allgemeinen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien jedenfalls in den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. 7. November 1989 - GS 3/85 - aaO, zu C I 3 der Gründe) und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer aus § 75 Abs. 2 BetrVG (vgl. 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 der Gründe mwN) erblickt.
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03
Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit …
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, das der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts oder seiner Organisationsbefugnis beeinflussen und koordinieren kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 -BAGE 109, 235, zu B II 1 a aa der Gründe).§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt diese nicht, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe mwN).
- BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98
Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Innerhalb der Prüfung der Angemessenheit ist eine Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe erforderlich (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe;… 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - aaO). - BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Da aber nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Zinsen nach einem anderen als dem gesetzlichen Zinssatz hätte verlangen wollen, ist der Klageantrag dahin zu verstehen, dass dieser Satz begehrt wird (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu VII 2 der Gründe). - BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
bb) Über § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien mittelbar an die Grundrechte gebunden (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b aa der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe;… Fitting § 77 Rn. 55;… Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 294). - BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92
Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung
Auszug aus BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
(2) Inwieweit diese Konzepte zu einer generellen Grenzbestimmung taugen und ob darüber hinaus auch das Günstigkeitsprinzip nicht nur als Kollisionsregel zwischen - als solcher wirksamer - Betriebsvereinbarung und individueller Rechtsposition (so BAG 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C II der Gründe), sondern schon als Kompetenzbegrenzung und Regelungsschranke für die Betriebsparteien infrage kommt (dazu BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe), braucht nicht entschieden zu werden. - BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88
Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
- BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82
Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für …
- LAG München, 10.08.2005 - 9 Sa 239/05
Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).Sie erstreckt sich nicht auf den außerbetrieblichen, privaten Lebensbereich der Arbeitnehmer (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe mwN; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet (19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b bb der Gründe jeweils mwN).
Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - aaO mwN).
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …
Bei der Drittschadensliquidation macht derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, einen fremden Schaden geltend (z.B.: BAG NJW 2007, 1302, 1303 Rn. 15). - BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nicht auf die in § 88 BetrVG genannten Gegenstände beschränkt, wie schon der Wortlaut der Bestimmung ("insbesondere") verdeutlicht (BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211; BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - BAGE 119, 122).
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10
Änderungskündigung
Dies vermöchte selbst eine auf staatlichem Recht fußende Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 31 ff., BAGE 119, 122; vgl. auch Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl. S. 348) . - BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18
Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
Entsprechend vermag es auch nicht mitbestimmt gestaltet zu werden (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 122; zur Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 11) . - BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
In den Bereich der privaten Lebensführung darf dagegen durch das Weisungsrecht grundsätzlich nicht eingegriffen werden (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 24, BAGE 119, 122 = AP ZPO § 850 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 4; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 101, 216 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29;… HWK/Lembke 5. Aufl. § 106 GewO Rn. 47; DFL/Klebeck/Kolbe 4. Aufl. § 106 GewO Rn. 30; vgl. auch BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 17 zu dem Verbot sog. Lohnverwendungsbestimmungen; zu der Reichweite der Regelungsbefugnis der Betriebspartner Linsenmaier RdA 2008, 1 ff.; zu dem Problem von Bekleidungsvorschriften Brose/Greiner/Preis NZA 2011, 369 ff.) . - BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Dazu gehört sowohl die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 26 mwN) als auch die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie und die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36, BAGE 142, 294; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 23, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 34, BAGE 119, 122) . - BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06
Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
Abgesehen von dem Fall ihrer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien kommt eine solche nur in Betracht, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BAG NJW 2007, 1302, 1303). - BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die …
Sie verkennt, dass es sich bei der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses um einen außerbetrieblichen Umstand handelt, der der Regelungskompetenz der Betriebsparteien entzogen ist und daher von ihnen auch nicht berücksichtigt werden darf (vgl. zum außerbetrieblichen Verhalten von Arbeitnehmern BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 122) . - BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
(b) Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen findet ihre Grenze jedoch im verfassungsrechtlich geschützten Individualbereich der Arbeitnehmer (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 30, BAGE 119, 122; 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 221) .Sie führen zu Einschränkungen der dem Arbeitnehmer zustehenden Freiheit, über sein Entgelt zu verfügen, und greifen auf diese Weise in seine außerbetriebliche Lebensgestaltung ein (BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 30, BAGE 119, 122) .
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu …
- LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 4 Sa 970/09
Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens bei Gehaltsumwandlung; …
- LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13
AGB-Kontrolle; Betriebsvereinbarung; Lohnabtretungsverbot; Sittenwidrigkeit; …
- BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09
Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung - Rechtsweg
- OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
- LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18
Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 107/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 8 Sa 443/17
Arbeitnehmerhaftung - Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten - Nutzung …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 270/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 103/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 326/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 110/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 300/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 49/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 299/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 292/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 47/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 324/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 288/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 298/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 289/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 317/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 134/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 113/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 269/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 151/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 109/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 104/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 322/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 320/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 314/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 43/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 46/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 286/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 51/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 154/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 115/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG München, 20.06.2023 - 6 Sa 619/22
Schadensersatz, arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, Arbeitnehmerhaftung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 149/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 148/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 142/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 133/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 127/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 126/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 125/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 114/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- ArbG Hamburg, 31.08.2010 - 21 Ca 176/10
Abtretung von Lohnansprüchen - Verbot
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 150/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 132/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 111/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 105/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 274/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 271/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 272/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 277/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 275/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 153/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 152/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 135/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 112/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 108/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 106/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- ArbG Berlin, 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11
Betriebsratsmitglied - sachgrundlose Befristung - Mindestschutz für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 276/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 273/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- ArbG Darmstadt, 29.10.2008 - 1 Ca 189/08
Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den …